ALLGEMEINE LIEFERBEDINGUNGEN

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ALLGEMEINE LIEFERBEDINGUNGE 1)

1)entsprechen den NL 92 (allgemeine Lieferungbedingungen für Lieferungen von Maschinen und sonstiger mechanischer, elektrischer und elektronischer Ausrüstung zwischen Dänemark, Finnland, Norwegen und Schweden sowie innerhalb dieser Länder).

Anwendung

1. Die nachfolgenden Allgemeinen Liefer­ bedingungen finden Anwendung, sofern die Parteien schriftlich oder in sonstiger Weise sie vereinbart haben. Gelten die Lieferbedingungen fur eine Lieferung, müssen eventuelle Abweichungen schriftlich zwischen den Parteien ver­ einbart werden.

Produktinformation

2. Der Inhalt der Produktinformation und die Preislisten sind nur soweit verbind­ lich, als der Vertrag ausdrücklich auf sie verweist.

Zeichnungen und sonstige technische Unterlagen

3. Alle Zeichnungen und sonstige techni­ sche Unterlagen, die das Material oder die Herstellung hiervon betreffen und die eine Partei vor oder nach Abschluss des Vertrages der anderen Partei uberlasst, gehort der Partei, die sie ausgehandigt hat. Empfangene Zeichnungen, sonstige technische Unterlagen oder technische Informationen konnen nicht ohne Zu­ stimmung der anderen Partei einer an­ deren Verwendung zugeführt werden als der, die mit der Überlassung bezweckt war. Ohne Zustimmung der anderen Partei darf das genannte Material nicht kopiert, reproduziert, überlassen oder in sonstiger Weise zur Kenntnis eines an­ deren gebracht werden.

4. Spätestens bei der Lieferung muss der Verkäufer unentgeltlich dem Käufer ei­ nen Satz, oder nach Vereinbarung auch mehrere Sätze, der Zeichnungen und der sonstigen technischen Unterlagen überlassen, die so ausführlich sein müs­ sen, dass dem Käufer die Montage, die Inbetriebnahme, der Betrieb und die In­ standhaltung (hierunter die laufenden Reparaturen) von allen Teilen des Mate­ rials ermöglicht wird. Der Verkäufer ist jedoch nicht verpflichtet, Zeichnungen und Unterlagen zu überlassen, die Grundlage fur die Herstellung des Mate­ rials oder der Ersatzteile sind.

Lieferprobe

5. Sofern eine Lieferprobe vereinbart ist, ist die Probe dort auszuführen,wo das Ma­terial hergestellt wird, es sei denn, etwas anderes ist vereinbart. Wenn der Ver­ trag keine Angaben zu den technischen Anforderungen der Probe enthalt, ist sie entsprechend der Übung in der betref­ fenden Branche des Landes auszufüh­ ren, in dem das Material hergestellt wird.

6. Der Verkäufer hat dem Käufer die lie­ferprobe so anzukündigen, dass der Käufer dort anwesend sein kann. Die lieferprobe kann durchgeführt werden, obwohl der Käufer nicht vertreten ist, wenn die Probe ihm angekündigt wurde. Der Verkäufer hat ein Protokoll der lie­ ferprobe zu fertigen. Das Probeprotokoll lst dem Käufer zu übersenden. Es wird angenommen, dass das Protokoll in kor­rekter Weise die Durchführung und das Ergebnis der Lieferprobe beschreibt, es sei denn, der Käufer beweist etwas anderes. 

Material dem Vertrag entspricht. Auf Verlangen des Käufers ist eine neue Lieferprobe danach durchzuführen. War der Mangel unbedeutend, kann eine neue Lieferprobe jedoch nicht verlangt werden.

7. Sollte sich herausstellen, dass das Ma­ terial bei der Lieferprobe nicht vertrags­ gemäss ist, hat der Verkäufer so schnell wie möglich dafur zu sorgen, dass das er, ungeachtet der Bestimmungen in den Punkten 13 und 14, dem Käufer die Mehrkosten zu ersetzen, die dem Käufer durch die unterlassene Mitteilung ent­ stehen.

8. Wenn keine andere Aufteilung verein­ bart ist, kommt der Verkäufer für alle Kosten für lieferproben auf, die dort ausgeführt werden, wo das Material hergestellt wird. Der Käufer trägt jedoch sämtliche Kosten für seine Vertreter, hierunter Reise- und Aufenthaltskosten in Verbindung mit sol chen Lieferproben.

Lieferung

9. Ist eine lieferklausel vereinbart, ist die­ se gemäss den zum Zeitpunkt des Ab­ schlusses des Vertrages geltenden In­ coterms auszulegen.

Ist keine Lieferklausel vereinbart, gilt die Lieferung als "ex work" erfolgt.

Lieferzeit, Verspätung

10. Wenn die Parteien statt eines genauen Lieferzeitpunktes einen Zeitraum ange­ geben haben, in dem die Lieferung er­ folgen soli, gilt als Beginn des Zeitrau­ mes der Abschluss des Vertrages.

11. Meint der Verkäufer, dass er nicht recht­ zeitig liefern kann, oder halt er eine Ver­ spätung fur wahrscheinlich, soli er un­ verzüglich den Käufer hiervon schriftlich unterrichten und gleichzeitig den Grund der Verspatung sowie so weit wie mög­ lich den Zeitpunkt nennen, zu dem mit einer Lieferung zu rechnen ist. Unter­ Iässt der Verkäufer diese Mitteilung, hat

12. Beruht die Verspätung der Lieferung auf einen Umstand, der gemass Punkt 37 einen Haftungsausschlussgrund darstellt oder auf einer Handlung oder einer Un­ terlassung des Käufers, verlängert sich die Lieferzeit, soweit dies nach den Um­ ständen angemessen erscheint. Die Lie­ ferzeit verlängert sich auch, wenn die Ursache der Verspatung nach Ablauf der ursprunglich vereinbarten Lieferzeit eintritt.

13. Liefert der Verkäufer das Material nicht rechtzeitig, ist der Käufer berechtigt, ei­ ne Vertragsstrafe ab den Tag, an dem die Lieferung hatte erfolgen müssen, zu verlangen.

Die Vertragsstrafe beträgt 0,5% je volle Woche, in der die Verspätung anhalt und berechnet sich von dem vereinbar­ ten Kaufpreis für den Teil des Materials, das wegen der Verspätung nicht wie vorgesehen in Gebrauch genommen werden kann.

Die Vertragsstrafe kann nicht 7,5% die­ ser Berechnungsgrundlage übersteigen. Die Vertragsstrafe ist nach schriftlicher Anforderung durch den Käufer zur Zah­ lung fällig, jedoch frühestens wenn das Material vollständig geliefert ist oder e­ ventuell zu dem Zeitpunkt, zu dem der Käufer von dem Vertrag gemäss Punkt 14 zurücktritt.

Der Käufer verliert sein Recht auf Zah­ lung einer Geldstrafe, wenn er nicht in­ nerhalb von sechs Monaten, nachdem die Lieferung hätte stattfinden müssen, dies schriftllch verlangt.

14. Ist der Käufer berechtigt, die maximale Vertragsstrafe gemäss Punkt 13 zu ver­ langen und wird das Material weiterhin nicht geliefert, kann der Käufer durch schriftliche Mitteilung an den Verkäufer Lieferung verlangen und eine letzte an­ gemessene Frist hierfür festsetzen, die nicht kürzerals eine Woche sein darf. Liefert der Verkäufer auch nicht inner­ halb der so festgesetzten Frist und be­ ruht dies nicht auf Urnständen, die der Käufer zu vertreten hat, kann der Käufer durch schriftliche Mitteilung hinsichtlich des Teils des Materials, das nicht wie vorausgesetzt in Gebrauch genommen werden kann, vom Vertrag zurücktreten. Beim Rücktritt vern Vertrag kann der Käufer darüber hinaus Ersatz des durch die verspätete Lieferung verursachten Schadens verlangen, sofern der Scha­ den die maximale Vertragsstrafe uber­ steigt, die er gemass Punkt 13 verlan­ gen konnte. Dieser Schaden kann nicht

7,5% des Teils des vereinbarten Kauf­ preises Obersteigen, der den Teil des Materials umfasst, fur welchen der Rücktritterklart wird.

Der Käufer ist ferner berechtigt, schrift­lich gegenüber dem Verkäufer den Rücktritt vern Vertrag zu erklären, wenn feststeht, dass eine Verspatung eintre­ ten wird, die gemäss den Bestimmun­ gen in Punkt 13 den Käufer berechtigen würde, die maximale Vertragsstrafe zu verlangen. Im diesem Falle des Rück­ tritts kann der Käufer sowohl die maxi­ male Vertragsstrafe als auch Ersatz gemäss Absatz 3 dieses Punktes ver­langen.

Abgesehen von der Vertragsstrafe ge­ mäss Punkt 13 und dem Rücktritt mit begrenztem Schadensersatz gemass Punkt 14 ist jede Forderung des Käufers wegen Verspätung des Verkäufers aus­ geschlossen. Diese Haftungsbegren­ zung des Käufers gilt nicht bei grober Fahrlässigkeit des Verkäufers.

15. Möchte der Käufer das Material an dem vereinbarten Tag nicht empfangen oder halt er einen Verzug seinerseits fur wahrscheinlich, muss er unverzüglich den Verkäufer hiervon schriftlich unter­ richten und gleichzeitig den Grund fur den Verzug nennen und - soweit mög­ lich - den Zeitpunkt angeben, an dem die Entgegennahme zu erwarten ist. Nimmt der Käufer das Material nicht an dem vereinbarten Tag entgegen, ist er dessen ungeachtet verpflichtet, eine durch eine Lieferung ausgelöste Zah­ lung zu leisten, so als wäre die Liefe­ rung des betreffenden Materials erfolgt. Der Verkäufer hat dafür Sorge zu tra­ gen, dass das Material auf Kosten und Risiko des Käufers aufbewahrt wird. Auf Verlangen des Käufers hat der Verkäu­ fer das Material auf Kosten des Käufers zu versichern.

16. Der Verkäufer kann schriftlich den Käu­fer auffordern, das Material innerhalb ei­ ner angemessenen Frist entgegenzu­ nehmen, es sei denn, die fehlende Ent­ gegennahme des Käufers beruht auf ei­ nem in Punkt 37 genannten Umstand. Tut der Käufer dies nicht innerhalb eines solchen Zeitraumes - aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat -, ist der Verkäufer berechtigt, schriftlich den Rücktrittvom Vertrag für den lieferbaren

Teil des Materials zu erklären, der we­ gen des Versäumnisses des Käufers nicht geliefert wird. Der Verkufer kann dann Ersatz des durch die Vertragsver­ letzung des Käufers verursachten Scha­ dens verlangen. Der Ersatz darf nicht den Teil des Kaufpreises übersteigen, der vern Rücktritt des Materials umfasst ist.

Bezahlung

17. Wenn nichts anderes vereinbart ist, ist ein Drittel des vereinbarten Kaufpreises mit Abschluss des Vertrages zur Zah­ lung fällig. Ein weiteres Drittel des Kauf­ preises ist nach Mitteilung des Verkäu­ fers, dass der wesentliche Teil des Ma­ terials zur Lieferung bereit steht, zur Zahlung fällig. Der restliche Kaufpreis ist bei Lieferung des Materials zu zahlen.

18. Zahlt der Käufer nicht zur vereinbarten Zeit, hat der Verkäufer ab Fälligkeit ei­ nen Anspruch auf Zahlung von Ver­ zugszinsen. Die Hohe der Zinsen richtet sich nach der im Land des Verkäufers geltenden Gesetzgebung über Zahlung von Verzugszinsen. Ist das Land des Verkäufers Dänemark, entspricht der Verzugszins jedoch dem offiziell be­ kanntgemachten Diskontsatz zuzüglich 9 Prozentpunkte.

19. Bezahlt der Käufer nicht innerhalb von drei Monaten den fälligen Betrag, ist der Verkäufer berechtigt, schriftlich den Rücktritt vom Vertrag zu erklären und auβer Verzugszinsen vom Käufer Ersatz des eingetretenen Schadens zu verlan­ gen. Der Ersatz darf nicht den verein­ barten Kaufpreis übersteigen.

Eigentumsvorbehalt

20. Das Material verbleibt bis zur vollständi­ gen Zahlung Eigentum des Verkäufers, sowelt ein solcher Eigentumsvorbehalt nach dem geltenden Recht wlrksam ist.

Gewährleistung

21. Der Verkäufer ist verpflichtet, sämtliche Mängel in der Konstruktion, am Material oder in der Herstellung durch Reparati­ on oder Austausch des Materials ge­ mäss den untenstehenden Punkten 22-34 zu beheben.

22. Die Gewährleistung des Verkäufers urn­ fasst nur Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Tag der Ueferung des Mate­ rials festgestellt werden. Wird das Mate­ rial intensiver genutzt als vereinbart oder als beim Vertragsschluss vorausgesetzt, verkürzt sich dieser Zeitraum entspre­ chend.

23. Für Telle, die gemäss Punkt 21 repariert oder ausgetauscht wurden, übernimmt der Verkäufer für ein Jahr die gleiche Gewährleistung wie für das ursprüngli­ che Material. Hinsichtlich der übrigen Teile des Materials wird der in Punkt 22 genannte Zeitraum nur um den Zeitraum verlängert, während dessen das Materi­ als wegen der unter Punkt 21 genannten Mängel nicht genutzt werden konnte.

24. Der Käufer hat unverzüglich den Ver­ käufer schriftlich von dem Mangel zu un­ terrichten, nachdem der Mangel festge­ stellt wurde und in keinem Fall später als zwei Wochen, nachdem die in Punkt 22 genannte Frist abgelaufen ist, vgl. die Punkte 23 und 34. Die Erklärung muss eine Beschreibung des Mangels enthal­ten.

Besteht Grund zur Annahme, dass der Mangel mit einem Schaden verbunden sein könnte, ist dies sofort mitzuteilen. Teilt der Käufer dem Verkäufer die Mängel nicht schriftlich innerhalb der in diesem Punkt genannten Fristen mit, verliert der Käufer sein Recht, Ansprü­ che wegen der Mängel geltend zu ma­ chen.

25. Nachdem der Verkäufer von dem Käufer eine schriftliche Mitteilung gemäss Punkt 24 erhalten hat, muss der Verkau­ fer den Mangel unverzüglich beheben. Der Verkäufer hat selbst die Kosten ge­ mäss den Bestimmungen in den Punk­ ten 21-33 hierfür zu tragen.

Die Reparatur wird bei dem Käufer vor­ genommen, es sei denn, der Käufer hält es für zweckmässig, dass der mangel­ hafte Teil oder eventuelles Material zu­ rückgeschicktwird, so dass der Verkäu­ fer selbst die Reparatur oder den Aus­ tausch bei sich vornehmen kann. Erfordert der Aus- oder Einbau des Teils eine besondere Fachkunde, ist der Ver­ kauter verpflichtet, einen solchen Aus­ oder Einbau vorzunehmen. Ist eine sol­ che Sachkunde nicht erforderlich, ist die Verpflichtung des Verkauters hinsichtlich des mangelhaften Teils erfüllt, wenn er ihn gebührend repariert oder ausge­ tauscht an den Käufer liefert.

26. Hat der Käufer eine Erklärung gemäss Punkt 24 abgegeben und stellt sich her­ aus, dass kein Mangel vorliegt den der Verkäufer zu vertreten hat, kann der Verkäufer eine Entschädigung fur die Arbeit und die Kosten verlangen, welche die Rügebei ihm verursacht hat.

27. Führt ein eventueller Aus- und Einbau zu Beeinträchtigungen ausserhalb des Materials, obliegen die Arbeit und die Kosten dem Käufer.

28. Jede Versendung in Verbindung mit der Reparatur oder dem Austausch erfolgt auf Kosten und Risiko des Verkäufers. Der Käufer hat den Anweisungen des Verkäufers hinsichtlich der Art der Versendung zu folgen.

29. Der Käufer hat die Mehrkosten zu tra­gen, die dem Verkäufer dadurch ent­ steht, dass er die Mängel an einem Ort beheben muss, der nicht identisch ist mit dem im Vertrag angegebenen Be­ stimmungsort oder - wenn ein solcher nicht genannt ist - am Ort der Lieferrung.

30. Mangelhafte Teile, die gemäss Punkt 21 ausgetauscht werden, werden zur Ver­ fügung des Verkäufers gestellt und so­ mit sein Eigentum.

31. Erfüllt der Verkäufer nicht in angemes­ sener Zeit seine gemäss Punkt 25 be­ stehenden Verpflichtungen, kann der Käufer schriftlich den Verkäufer letztma­ lig zur Erfüllung auffordern. Wurden die Verpflichtungen nicht innerhalb der fest­ gesetzten Frist erfüIlt, kann der Käufer entweder:

a) die notwendigen Reparaturen ausfüh­ren lassen und/oder neue Teile auf Kosten und Risiko des Verkäufers herstellen lassen, vorausgesetzt, er macht dies in einer vernünftigen und angemessenen Weise,oder

b) eine entsprechende Minderung ver­ langen, jedoch höchstens 15% des vereinbarten Kaufpreises.

Liegt ein wesentlicher Mangel vor, kann der Käufer stattdessen schriftlich, den Rücktrittvom Vertrag erklären. Der käufer kann so auch den Rücktritt vom Ver­ trag erklären, wenn der Mangel nach Durchführung der unter a) genannten Massnahrnen noch wesentlich ist. Bei einern Rücktritt kann der Käufer Ersatz seines Schadens verlangen, jedoch höchstens 15% des vereinbarten Kauf­ preises.

32. Der Verkäufer hat keine Mängel zu ver­treten, die durch vorn Käufer gestelltes Material, bzw. von Konstruktionen, die vorn Käufer vorgeschrieben oder spezi­ fiziert wurden, verursacht sind.

33. Der Verkäufer hat nur Mängel zu vertre­ten, die wahrend der im Vertrag voraus­ gesetzten Arbeitsumstände und durch korrekte Anwendung des Materials ver­ ursacht sind.

Von der Gewährlelstung nicht urnfasst sind Mangel, die auf Ursachen beruhen, die nach Übergang des Risikos auf den Käufer entstanden sind. Er haftet z.B. nicht für Mangel, die auf rnangelhafte Unterhaltung, fehlerhaften Einbau durch den Käufer, änderungen ohne schriftli­ che Zustimmung des Verkäufers oder fehlerhafte Reparaturen des Käufers be­ ruhen. Schliesslich urnfasst die Gewähr­ leistung auch nicht den üblichen Ver­ schleiss und die übliche Verschlechte­ rung.

34. Ungeachtet den Bestirnrnungen in den Punkten 21-33 besteht die Gewähneis­ tung des Verkäufers für keinen Teil des Materials länger als zwei Jahre ab Be­ ginn des in Punkt 22 genannten Zeit­ raumes.

35. Die Gewahrleistung des Verkäufers be­ steht nur in den in den Punkten 21-34 genannten Fallen. Dies gilt für jeden Schaden, den der Mangel verursacht, hierunter auch für Betriebsausfälle, ent­ gangenen Gewinn und sonstige finan­ zielle Folgeschäden. Diese Beschränkung gilt jedoch nicht bei grober Fahr­ lässigkeit des Verkäufers.

Produkthaftung

36. Der Käufer hat den Verkäufer in dem Maβe freizustellen, in dern der Verkäu­ fer gegenüber einem Dritten fur Schä­ den und solche Verluste haftet, für wel­ che der Verkäufer gemäss dem zweiten und dritten Abschnitt dieses Punktet ge­ genüber dem Käufer nicht haftet.

Der Verkäufer haftet nicht für Schäden die vorn Material verursacht sind:

a) die Grundstücke oder bewegliche Sachen betreffen und die während das Material noch im Besitz des Käufers ist, eintreten,

b) die vom Käufer hergestellte Produkte oder Produkte in denen diese Be­ standteil sind, betreffen. Er haftet auch nicht für Schäden an Grundstücken oder beweglichen Sa­ chen, die diese Produkte wegen des Materials verursachen.

In keinern Fall haftet der Verkäufer fur Betriebsausfälle, entgangenen Gewinn oder andere finanzielle Folgeschäden. Die genannten Haftungsbeschränkun­ gen des Verkäufers gelten nicht, wenn sein Verhalten grob fahrlässig ist.

Macht ein Dritter gegen eine der Partei­ en Schadenersatzforderungen nach den Bestirnrnungen dieses Punktes geltend, ist jede Partei verpflichtet, sofort die an­ dere Partei hiervon zu unterrichten.

Der Verkäufer und der Käufer verpflich­ ten sich gegenseitig, sich bei dem or­ dentlichen Gericht oder dem Schiedsge­ richt verklagen zu lassen, bei dem die Klage wegen der Ersatzforderung gegen einen von Ihnen wegen eines durch das Material verursachten Schadens oder 

Verlustes anhängig ist. Das interne Ver­ hältnis zwischen Käufer und Verkäufer ist jedoch immer von dem Schiedsge­ richt gemäss Punkt 40 zu entscheiden.

Haftungsbefreiung (hohere Gewalt)

37. Folgende Umstände führen zur Haf­ tungsbefreiung, sofern sie die Erfüllung des Vertrages verhindern oder die ErfüI­ lung unangemessen erschwert: Arbeits­ konflikte und jeder andere Umstand, den die Parteien nicht beherrschen, wie Brand, Krieg, Mobilmachung oder ent­ sprechende Einberufungen zum Militär, Einbestellungen, Beschlagnahmen, Va­ lutarestriktionen, Aufruhr und Unruhen, fehlende Verkehrsmittel, allgemeine Wa­ renknappheit, Einschränkungen der An­ triebsmittel, sowie Mängel an oder Ver­ spätung von Lieferungen der Unterliefe­ ranten, die auf in diesem Punkt genann­ ten Umständen beruhen.

Die genannten Umstände sind nur dann haftungsbefreiend, wenn deren Einfluss auf die Erfüllung des Vertrages bei Ab­ schluss des Vertrages nicht vorherge­ sehen werden konnten.

38. Die Partei, die sich auf die unter Punkt 37 genannten Gründe der Haftungsbe­ freiung berufen müchte, hat unverzüg­ lich die andere Partei schriftlich von der Entstehung und der Beendigung des Grundes zu unterrichten.

Liegt höhere Gewalt bei dem Käufer vor, hat dieser die Kosten, die dem Verkäu­ fer für die Sicherung und den Schutz des Materials entstehen, zu ersetzen.

39. Unabhängig davon, was sonst aus die­ sen allgemeinen Lieferbedingungen folgt, kann jede Partei durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei vom Ver­ trag zurücktreten, wenn die Erfüllung des Vertrages durch einen in Punkt 37 genannten Umstand fur einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten verhindert wird.

Streitigkeiten, Rechtwahl

40. Streitigkeiten in Verbindung mit diesem Vertrag und alles, was damit zusam­ menhängt, können nicht von den ordent­ lichen Gerichten entschieden werden, sondern sind von einem Schiedsgericht gemäss den Bestimmungen für Schiedsgerichtsbarkeit im Land des Verkäufers zu entscheiden.

42. Alle Rechtsfragen, die anlässlich dieses Vertrages entstehen, müssen nach dem Gesetz im Land des verkäufers ent­ schieden werden.

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